Abgabe von Vergnügungssteuer-Anmeldungen für vergnügungssteuerpflichtige Spielautomaten oder Veranstaltungen

Allgemeine Informationen:

Vergnügungssteuer wird aufgrund des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 19.12.1990 in der zurzeit geltenden Fassung erhoben.

Steuergegenstände und Steuersätze:
 

Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 3 (1) VergnStG Einspielergebnis x 20 %

Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 3 (2) Nr. 1 VergnStG Anzahl der Geräte X 400,00 €

Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 3 (2) Nr. 2 VergnStG Anzahl der Geräte x 100,00 €

Geräte ohne Gewinnmöglichkeit nach § 3 (3) Nr. 1a) VergnStG Anzahl der Geräte x 60,00 €

Geräte ohne Gewinnmöglichkeit nach § 3 (3) Nr. 1b) VergnStG   Anzahl der Geräte x 20,00 €

Gewaltverherrlichende Geräte nach § 3 (3) Nr. 1c) VergnStG Anzahl der Geräte x 307,00 €

Musikautomaten nach § 3 (3) Nr. 2 VergnStG Anzahl der Musikautomaten x 15,00 €

Der Steuerschuldner hat bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats für den Vormonat eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem  Vordruck (25.1 KB) abzugeben.

Darüber hinaus ist steuerpflichtig das Ausspielen von Geld oder Sachwerten in Spielklubs, Spielkasinos oder ähnlichen Einrichtungen.

Zuständige Stelle / Abteilung:

Vergnügungssteuern

Zugehörige Formulare:

 Vergnügungssteuer-Anmeldung (25.1 KB)
 Anlage 1 zur Vergnügungssteuer-Anmeldung (26.1 KB)
 Anlage 2 zur Vergnügungssteuer-Anmeldung (27.2 KB)
 Anlage 3 zur Vergnügungssteuer-Anmeldung (27.6 KB)
 Anlage 4 zur Vergnügungssteuer-Anmeldung (96.7 KB)
 Anlage 5 zur Vergnügungssteuer-Anmeldung (95.8 KB)
 Anlage 6 zur Vergnügungssteuer-Anmeldung (95.2 KB)
 Anlage 7 zur Vergnügungssteuer-Anmeldung (85.8 KB)
 Lastschrifteinzugsermächtigung Steuern (60.7 KB)

Voraussetzungen:

Konzession bzw. entsprechende Erlaubnis durch das zuständige Ordnungsamt

Verfahrensablauf:

Persönlich

Durch eine bevollmächtigte Person

Schriftlich / per Fax / E-Mail

Erforderliche Unterlagen:

Amtlich vorgeschriebener Vordruck (siehe „Zugehörige Formulare")

Fristen / Verfahrensdauer:

In den Fällen des §1 Nummer 1 hat der Steuerschuldner im Sinne von § 2 Absatz 1 bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats für den Vormonat eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem  Vordruck (25.1 KB)  abzugeben. Die Steuer ist in diesen Fällen am zehnten Tag nach Ablauf des Steueranmeldezeitraums fällig.

Veranstaltungen gemäß § 1 Nummer 2 sind spätestens am folgenden Werktag anzuzeigen. Die Steuer ist innerhalb von 3 Werktagen nach der Veranstaltung selbst zu berechnen und zu entrichten

Kosten / Gebühren:

Keine

Rechtsgrundlagen:

 Bremisches Vergnügungssteuergesetz